Fragerunde eröffnet!
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Im Folgenden werden Fragen und Antworten dokumentiert, die per Mail eingetroffen sind oder in anderen Internetforen gestellt wurden. Fragen kann jede und jeder stellen, indem er oder sie eine Mail mit der Frage an mich (
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) schickt. Ich werde versuchen, sie schnellstmöglich zu beantworten. |
Zu Koalitionen und StasiMario Dannenberg fragte am 05. September 2009 auf www.wahlbotschafter.de:
Sehr geehrte Frau Dahme! Wie stehen Sie zu einer Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen? Und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter an der Spitze der Linken in BB stehen? Ich weiß, daß diese Frage nicht einfach ist, doch gibt es diesbezüglich ständig Fragen in meinem Umfeld! MfG Mario Antwort: Lieber Mario, danke für die Geduld. Die Hausarbeit ist abgegeben, so dass ich mich um die Fragen kümmern kann. Zu rot-rot-grün: Ich bin nicht dogmatisch, sondern mache das von den Inhalten abhängig. Wenn es möglich ist, mit SPD und Grünen soziale, friedliche und fortschrittliche Politik zu machen, dann ist eine Zusammenarbeit denkbar. Das ist momentan leider nicht der Fall. Ich stehe in Brandenburg für Forderungen, von denen ich für keine Koalition der Welt abrücken würde: Keine Kürzungen in den Bereichen Bildung und Soziales! Einem solchen Haushalt würde ich nicht zustimmen. Was die SPD betrifft, so sieht es in Brandenburg danach aus, als würde sie lieber mit der CDU weiterregieren. Wenn man sich also eine sozialere Politik in Brandenburg wünscht, muss man DIE LINKE wählen. IM-Frage: Ich mache meine Beurteilung solcher Vergangenheiten davon abhängig, was Personen damals genau getan haben und wie sie nach der Wende damit umgegangen sind. Wer Reue zeigt und sich distanziert, hat m.E. eine Chance verdient, sich heute für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Kerstin Kaiser macht dies seit langem: /www.kerstin-kaiser.eu/persoenlich/meine_vergangenheit Viele Grüße,
Zu Koalitionen und StasiMario Dannenberg fragte am 05. September 2009 auf www.wahlbotschafter.de:
Sehr geehrte Frau Dahme! Wie stehen Sie zu einer Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen? Und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter an der Spitze der Linken in BB stehen? Ich weiß, daß diese Frage nicht einfach ist, doch gibt es diesbezüglich ständig Fragen in meinem Umfeld! MfG Mario Antwort: Lieber Mario, danke für die Geduld. Die Hausarbeit ist abgegeben, so dass ich mich um die Fragen kümmern kann. Zu rot-rot-grün: Ich bin nicht dogmatisch, sondern mache das von den Inhalten abhängig. Wenn es möglich ist, mit SPD und Grünen soziale, friedliche und fortschrittliche Politik zu machen, dann ist eine Zusammenarbeit denkbar. Das ist momentan leider nicht der Fall. Ich stehe in Brandenburg für Forderungen, von denen ich für keine Koalition der Welt abrücken würde: Keine Kürzungen in den Bereichen Bildung und Soziales! Einem solchen Haushalt würde ich nicht zustimmen. Was die SPD betrifft, so sieht es in Brandenburg danach aus, als würde sie lieber mit der CDU weiterregieren. Wenn man sich also eine sozialere Politik in Brandenburg wünscht, muss man DIE LINKE wählen. IM-Frage: Ich mache meine Beurteilung solcher Vergangenheiten davon abhängig, was Personen damals genau getan haben und wie sie nach der Wende damit umgegangen sind. Wer Reue zeigt und sich distanziert, hat m.E. eine Chance verdient, sich heute für eine bessere Gesellschaft einzusetzen. Kerstin Kaiser macht dies seit langem: /www.kerstin-kaiser.eu/persoenlich/meine_vergangenheit Viele Grüße,
Zu KITAS - Teil 2Marlis Richter fragte am 04. September nochmal nach (siehe erste Frage vom 03.09.09) auf www.wahlbotschafter.de:
Liebe Frau Dahme, leider sind Sie gar nicht auf meine Frage in puncto Sanierung der Kitas eingegangen, sondern haben sich mehr auf den Personalschlüssel konzentriert, der meiner Meinunug nach, nicht nur für die 0-3 Jährigen erheblich erhöht werden muss. Wie und woher wollen Sie das Geld für eine Verbesserung der jetzigen Kitazustände nehmen. Laut Bildungsminister Rupprecht stehen keine Gelder zu Verfügung. MfG Marlis Richter Antwort: Liebe Frau Richter, wenn ich schreibe, dass Bildung für mich Prorität hat, dann betrifft das aus meiner Sicht auch die Ausgaben. Es muss endlich wieder mehr Geld für Bildung ausgegeben werden, das betrifft auch die KITAs. Das Geld ist überall knapp, aber es wäre da. Solange wir beispielsweise als Land keine Wassernutzungsentgelte von Vattenfall erheben, entgehen uns jährlich 20 Millionen €, die wir in die Sanierung der KITAs investieren könnten. Solange wir genug Geld haben, um den Neubau eines Schlosses und den entsprechenden Umbau der Verkehrswege mit Millionen € zu bezuschussen, kann mir auch kein Holger Rupprecht weismachen, dass andernorts keine Gelder zur Verfügung stehen. Es gibt viel zu viele überflüssige Großprojekte in Brandenburg, die Geld verschlingen. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung. Wenn man wie die Große Koalition im Bundesrat der Schuldenbremse zustimmt, dann wird es in den kommenden Jahren immer schwieriger für die Finanzierung der KITAs. Dabei muss man gerade in Zeiten der Krise in die Zukunft investieren - das heißt, in unsere Kinder. Freundliche Grüße,
Zu ländlichen RäumenIris Homuth fragte am 03. September 2009 auf www.wahlbotschafter.de:
Liebe Katja, kannst Du Dein Ziel des Ausbaus und Erhalts der Infrastruktur in ländlichen Räumen etwas näher erläutern? Danke und viele Grüße, Iris Antwort: Liebe Iris, es geht mir dabei um ein gleichwertiges Leben in allen Regionen Brandenburgs. Platzeck betreibt eine sogenannte Leuchtturm-Politik, wonach bestimmte Regionen und Projekte besonders gefördert werden sollen. Folge ist, dass es ganze Regionen gibt, die kaum noch Förderung erhalten und in denen die Infrastruktur darunter leidet. Zu einem lebenswerten Brandenburg gehört meiner Meinung nach, dass man - egal in welchem Ort oder Landkreis man lebt - Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur hat. Das heißt zum Einen, dass Schulstandorte und Jugendclubs erhalten bleiben müssen (die Große Koalition hat in der letzten Legislatur knapp 200 Schulen geschlossen und Mittel des Landesjugendplans gestrichen). Das heißt zum Zweiten, dass Ärztepraxen in der Fläche nicht immer mehr zur Seltenheit werden dürfen. Zum Dritten muss dafür gesorgt werden, dass der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut statt ausgedünnt wird. Der ÖPNV muss zudem bezahlbar bzw. Schülerbeförderung für die Eltern kostenfrei sein. Das Mobilitäts- oder auch Sozialticket sollte es auch für Tages- und Kurzfahrten geben. Das war jetzt viel auf einmal. Ich bin also offen für weitere Detailfragen. ;) Viele Grüße,
Zu den KITAsMarlis Richter fragte am 03. September 2009 auf www.wahlbotschafter.de:
Hallo Frau Dahme, Potsdam rühmt sich mit dem Titel kinderfreundlichste Stadt Deutschlands. Trotz kinderunfreundlichen Zuständen in unsanierten und überfüllten Kitas. Den, mehr als unzureichenden Betreuungsschlüssel, brauche ich, glaube nicht zu erwähnen, der ist bekannt. Irgendwelche Vorschläge zur Verbesserung der Kitazustände, die auch umgesetzt werden können? Antwort: Liebe Frau Richter, da Sie den Personalschlüssel angesprochen haben, wissen Sie vielleicht, dass wir seit Jahren versuchen, diesen zugunsten der Kleinsten zu verbessern. Die Anträge der LINKEN dazu im Landtag wurden von SPD und CDU leider abgelehnt. Eine Verbesserung beim Personalschlüssel könnte aber - und muss meiner Meinung nach auch - umgesetzt werden. Das Personal muss aber auch entsprechend der Tätigkeit gut bezahlt sein, weshalb wir den Streik der ErzieherInnen unterstützt haben. Für mich hat Bildung Priorität, weshalb ich nicht nur Kürzungen finanzieller Mittel in diesem Bereich verhindern will, sondern auch zusätzliche Investitionen fordere. Auch für notwendige Sanierungen. Es muss einen Rechtsanspruch auf KITA-Plätze geben, auch für Eltern, die arbeitslos sind. Die Versorgungsquoten in Brandenburg sind mit 93% für 3- bis 6-Jährige und nur 43% für die unter Dreijährigen viel zu niedrig. Für jedes Kind muss ein KITA-Platz vorhanden sein und jedes Kind verdient Aufmerksamkeit und gute Betreuung. Rechtsanspruch auf KITA-Platz bzw. Versorgung in der Fläche, Verbesserung des Personalschlüssels und dafür mehr Geld gehen Hand in Hand. Viele Grüße,
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